Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Heinze Sportprotection, Inh. Dr. Winrik Heinze, samt Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular für Verbraucher
Stand: 25.11.2020
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Soweit im Einzelnen nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, gelten die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Heinze Sportprotection (im Folgenden „Verkäufer“) mit ihren Kunden.
(2) Der Kunde erklärt, eine zustellfähige Adresse in Österreich zu haben und Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu sein.
(3) Die AGB gelten ohne neuerliche Vereinbarung auch für Folgeaufträge in der zum Zeitpunkt des späteren Vertragsabschlusses geltenden Fassung.
(4) Jegliche AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen bei einzelnen Aufträgen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird bereits jetzt widersprochen.
(5) Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung.
(6) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit:
Heinze Sportprotection
Dr. Winrik Heinze
Schiffmannstrasse 7
4020 Linz
Telefon: 0043 664 133 66 64
E-Mail: ortema-shop@heinze-sportprotection.at
UID: ATU71142649
(2) Sämtliche Angebote im Onlineshop des Verkäufers sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu sehen, dem Verkäufer ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Der Kunde erhält nach der Bestellung eine „Bestellbestätigung“ per E-Mail, die noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
§ 3 Vertragsgegenstand, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren zu den im Onlineshop genannten Endpreisen.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben und Nähte können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
(3) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft kein Exemplar des ausgewählten Produkts verfügbar, wird der Kunde über diesen Umstand informiert. Es kommt kein Vertrag zu Stande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden in angemessener Frist erstatten.
(5) Der Einsatz von Subunternehmern ist stets zulässig.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Alle angegebenen Preise sind EURO-Beträge. Die auf der Homepage angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich fallen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten beträgt pauschal € 6,25 netto zzgl. Gesetzlicher Umsatzsteuer, in der Regel daher € 7,50 brutto pro Bestellung und wird Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Näher Informationen zum Versand und zur Lieferung finden Sie auf Versand & Lieferung, Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde auch die Kosten der Rücksendung.
(2) Der Endpreis, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten wird vor dem Absenden der endgültigen Bestellung ausgewiesen.
(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.
(4) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder – bei vereinbarter Abholung der Ware im Geschäft – per Bezahlung im Shop mittels Bar-, Bankomat- oder Visazahlung. Bei Vorkasse ist der Gesamtkaufpreis nach Zugang der Bestellbestätigung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Die Zahlung des Kaufpreises ist ab Erhalt der Bestellbestätigung ohne Abzug fällig. Der Kunde ist verpflichtet, den Gesamtkaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu begleichen. Die Bezahlung im Shop hat nach Terminvereinbarung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Bereitstellung der Ware im Geschäft, spätestens jedoch bei der tatsächlichen Abholung der Ware, zu erfolgen, andernfalls der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu verrechnen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz eines nachgewiesenen höheren Schadens bei verschuldetem Zahlungsverzug nicht beeinträchtigt. Außerdem behält sich der Verkäufer ausdrücklich das Recht auf Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs vor.
(6) Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Lieferbedingungen, Gefahrtragung
(1) Die Auslieferung an den Kunden erfolgt im Normalfall zwei Werktage nach Geldeingang, sofern auf der Homepage nicht etwas anderes angegeben ist. Die Lieferung erfolgt spätestens binnen 30 Tagen nach Geldeingang.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
(3) Wenn der Kunde die Option „Abholung der Ware im Geschäft“ wählt, wird er gesondert über die Bereitstellung der Ware informiert. Nach Erhalt dieser Information hat der Kunde höchstens 14 Tage zur Abholung der Ware Zeit, andernfalls er in Annahmeverzug gerät.
(4) Mit Aushändigung der Ware an den Kunden, trägt dieser die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der übersendeten Sache.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Ware abzunehmen. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat dieser die Kosten für den Rückversand zu tragen. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, die Ware bei sich einzulagern, wofür bei einem Verbraucher eine Lagegebühr von 0,5 % des Gesamtpreises der Bestellung pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt wird. Gleichzeitig bleibt der Verkäufer berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen.
(6) Lieferungen und Leistungen sind stets teilbar. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen zulässig.
§ 6 Reinigung und Wartung
Die übersendeten Produkte müssen vor dem Gebrauch gereinigt werden. Die Hinweise zur Reinigung, Wartung und Instandhaltung der Produkte, sind in den mitgelieferten Produktbeschreibungen bzw. Bedienungsanleitungen enthalten. Sofern vom Produzenten ein Service empfohlen wird (zum Beispiel bei Produkten von X-Pert und K-Com) ist auch dieses durchzuführen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung, weswegen der Verkäufer nur für die Mängelfreiheit im Zeitpunkt der Übergabe einzustehen hat. Die Gewährleistung ist daher ausgeschlossen bei normalen Verschleißerscheinungen, äußerlicher Gewalteinwirkung, zB Sturz, sowie Schäden einer unsachgemäßen Nutzung. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen 2 Jahre ab Übernahme der Ware.
(2) Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend werden. Bitte reklamieren Sie Material- oder Herstellungsfehler sofort. Transportschäden sind direkt und unmittelbar bei dem Transportunternehmen geltend zu machen. Eine etwaige Nutzung eines mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
(3) Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, die dem Verkäufer entstandenen Aufwendungen für die die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
(4) Soweit die gewährleistungsrechtliche Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde auf Aufforderung des Verkäufers verpflichtet, die zuerst gelieferte mangelhafte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
(5) Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewährt der Verkäufer keine eigenen Garantien. Die näheren Bedingungen allfälliger Herstellergarantien finden Sie gegebenenfalls bei den jeweiligen Waren.
§ 8 Schadenersatz
(1) Schadenersatzansprüche gegen unser Unternehmen sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.
(2) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem PHG.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglich nahekommt.
§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort
(1) Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird eine Wahlzuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts am Sitz des Verkäufers vereinbart.
(2) Der Vertrag mit dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Die Partien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.
(4) Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Zulässig ist eine Aufrechnung nur, wenn der Verkäufer zahlungsunfähig im Sinne des § 66 IO ist, mit Forderungen, die mit jenen des Verkäufers rechtlich zusammenhängen, und mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer anerkannten Forderungen.
§ 12 Muster-Widerrufsbelehrung für Verbraucher, Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht des Verbrauchers
(1) Dem in Österreich gebräuchlichen Begriff „Rücktrittsrecht“ entspricht der in Deutschland gebräuchliche und in der Verbraucherrechte-Richtlinie verwendete Begriff „Widerrufsrecht“. Der Verkäufer verwendet daher das gleichbedeutende Begriffspaar „Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)“. In der Widerrufsbelehrung wird ausschließlich der Begriff „Widerrufsrecht“ verwendet. Dies ist gleichbedeutend mit dem österreichischen Begriff „Rücktrittsrechts“.
(2) Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(3) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
[Im Fall eines Kaufvertrages]
a. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat,
[Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden]
b. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, oder
[Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken]
c. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
(4) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(5) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs durch den Verbraucher
(6) Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist.
(7) Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(8) Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(9) Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
(10) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(11) Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Verbrauchers zurückzuführen ist.
Nicht bestehendes Widerrufsrecht des Verbrauchers
(12) Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.
(13) Für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht kein Widerrufsrecht.
Entfallendes Widerrufsrecht des Verbrauchers
(14) Für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, entfällt das Widerrufsrecht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
(15) Für Ton- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs etc sowie für Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, entfällt das Widerrufsrecht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
(16) Für Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind, entfällt das Widerrufsrecht.